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Ist Kinderlärm strafbar?

In Deutschland wurde nun aus aktuellem Anlass das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert: „Kinderlärm“ aus Kindertagesstätten, von Spielplätzen oder ähnlichen Einrichtungen gilt nicht länger als schädliche Umwelteinwirkung. Somit dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte bei einer Beurteilung auch nicht mehr herangezogen werden.

Kinderlärm und das Gesetz

In Österreich können Bewohner nach wie vor gerichtlich gegen Kinderlärm vorgehen, was die Kinder- und Jugendanwälte Österreichs stark kritisieren. Zwar gibt es ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH), wonach „von einem Spielplatz ausgehender Lärm grundsätzlich nicht als Störung angesehen werden könne, die die Brauchbarkeit einer Wohnung oder einer Rechtsanwaltskanzlei vermindere“. Doch vor Gericht wird jede Art von Lärm gleich behandelt, egal, ob sie von einer Bohrmaschine oder einem Kind stammt. „Eine ähnliche gesetzliche Verankerung wie in Deutschland wäre auch für Österreich wichtig“, sagt Wiens Kinder- und Jugendanwalt Anton Schmid. Denn derzeit können Anrainer ihre Klage auf Paragraf 364/2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) stützen, wonach nicht ausgeschlossen ist, dass Kinderlärm als „schädliche Immission“ gewertet werden kann. „Es sollte selbstverständlich sein, dass Kinder auf Spielplätzen und in Wohnhausanlagen ungestört spielen können“, sind sich die Kinder- und Jugendanwälte einig. Immerhin sei Freizeit und Spiel auch als geschütztes Gut in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Spiel und Spaß dürften laut den Kinder- und Jugendanwälte auch nicht bloß als „Zeitvertreib“ abgetan werden, da sie eine wichtige Entwicklungsnotwendigkeit für die Kinder darstellen. Leider zeige sich in der Praxis aber ein anderes Bild: Immer wieder gehen erboste Nachbarn auf Kinder und deren Eltern los, beschimpfen sie oder verständigen die Polizei. Oft entspinne sich daraus ein jahrelanger Kampf, den viele Eltern durch einen Umzug zu beenden versuchen.  In der Kärntner Gemeinde Völkermarkt wollte der Bürgermeister sogar eine Holzwand vor einem Kindergarten errichten lassen, um einem Ehepaar entgegenzukommen, das sich über den Lärm der Kinder beschwert hatte. „Eine gesetzliche Grundlage wäre ein wichtiges Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der Kinder nicht als Störfaktor gelten“, resümieren die Kinder- und Jugendanwälte, die auch weiterhin konsequent für das Recht auf kindliches Spiel eintreten werden.

Kasten: Fall Völkermarkt – Lärm stört Pensionisten

Wie die Medien ausführlich berichteten, errichtet die Gemeinde eine Lärm- und Sichtschutzwand auf dem Spielplatz des Bewegungskindergartens in Völkermarkt (Ktn.). Ein Anrainer-Ehepaar hatte sich über die Lärmbelästigung beschwert. Nun wird eine 30 Meter lange Holztrennwand aufgebaut. Vormittags spielen auf der großzügigen Gartenanlage des Bewegungskindergartens bis zu 75 Kinder. Das ältere Anrainer-Ehepaar, das auf der gegenüberliegenden Straßenseite wohnt, hat sich wiederholt bei der Gemeinde über die Lärmbelästigung beschwert. Und das, obwohl zu ihrem Haus hin bereits eine doppelte Heckenreihe steht. Nun wird der Lärmschutzzaun auf Gemeindekosten gebaut.